Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 15.08.2011

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 29.06.2011 - 4 WF 51/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7813
OLG Bremen, 29.06.2011 - 4 WF 51/11 (https://dejure.org/2011,7813)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29.06.2011 - 4 WF 51/11 (https://dejure.org/2011,7813)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 4 WF 51/11 (https://dejure.org/2011,7813)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 1610 Abs. 2, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1601 BGB
    Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB §§ 1601, 1606 Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 2
    Familienrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht XIV

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt nach Volljährigkeit?

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Kindesunterhalt: Beweislast bei einer Abänderung wegen Volljährigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fortbestehen des Anspruchs auf Kindesunterhalt bei Erreichen der Volljährigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Abänderung von Unterhaltstiteln bei Volljährigkeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2596
  • FamRZ 2012, 383
  • AnwBl 2011, 228
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 09.11.2006 - 7 WF 1042/06

    Kindesunterhalt: Fortgeltung eines zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes

    Auszug aus OLG Bremen, 29.06.2011 - 4 WF 51/11
    Dazu gehört insbesondere der schlüssige Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den jeweiligen Elternteil entfällt (Klinkhammer, in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage 2008, § 2 Rn 451; Dose, ebenda, § 6 Rn 726 m.w.N; Schmitz, ebenda, § 10 Rn 166; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006, FamRZ 2007, 653).
  • OLG Brandenburg, 04.07.2007 - 9 WF 159/07

    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei Verzögerung der allgemeinen und/oder

    Auszug aus OLG Bremen, 29.06.2011 - 4 WF 51/11
    Die vom Familiengericht zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg vom 04.07.2007 (FamRZ 2008, 177) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15

    Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind:

    Nach der wohl überwiegenden Auffassung verbleibt es bei den allgemeinen Regeln der Beweislast, wenn der abzuändernde Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammt, so dass das volljährig gewordene Kind als Abänderungsantragsgegner auch im Abänderungsverfahren den Fortbestand seines Unterhaltsanspruchs und damit auch die auf die jeweiligen Elternteile entfallenden Haftungsanteile dartun und beweisen muss (vgl. KG FamRZ 2016, 379, 380 und FamRZ 1994, 765; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 197, 198; OLG Bremen FamRZ 2012, 383, 384; OLG Köln Beschluss vom 31. Juli 2012 - 4 UF 57/12 - juris Rn. 6 und NJWE-FER 2000, 144, 145; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 552, 553 und FamRZ 2003, 48, 49; OLG Hamm FamRZ 2000, 904; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 578; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 6 Rn. 746; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 247; Norpoth in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: Juli 2016] 12. Kap. Rn. 125; Haußleiter/Fest FamFG § 239 Rn. 11; Prütting/Helms/Bömelburg FamFG 3. Aufl. § 238 Rn. 114; FA-FamR/Seiler 10. Aufl. Kap. 6 Rn. 292; Soyka Das Abänderungsverfahren im Unterhaltsrecht 3. Aufl. Rn. 71).
  • AG Frankfurt/Main, 06.06.2017 - 403 F 3322/16
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des OLG Bremen vom 29.06.2011 (OLG Bremen, NJW 2011, 2596 [OLG Bremen 29.06.2011 - 4 WF 51/11] ).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3883
OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11 (https://dejure.org/2011,3883)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.08.2011 - 10 WF 73/11 (https://dejure.org/2011,3883)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. August 2011 - 10 WF 73/11 (https://dejure.org/2011,3883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 17 Abs. 1 EGBGB; Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. EGBGB; Art. 8 Abs. 2 NiederlAbk IRN
    Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute bei Wechsel der Staatsangehörigkeit während des laufenden Scheidungsverfahrens; Anspruchsvoraussetzungen für einen längerfristigen nachehelichen Unterhalt der Ehefrau nach iranisch-schiitischem Recht und deutschem ...

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 8 Abs. 2
    Vereinbarkeit des iranischschiitischen Rechts über Verzicht auf langfristigen nachehelichen Unterhalt mit dem deutschen ordre public möglich

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute bei Wechsel der Staatsangehörigkeit während des laufenden Scheidungsverfahrens; Anspruchsvoraussetzungen für einen längerfristigen nachehelichen Unterhalt der Ehefrau nach iranisch-schiitischem Recht und deutschem ...

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 383
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 06.07.2005 - XII ZB 50/03

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zwischen

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    In Gestalt des Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II 1002, 1006) [im weiteren: Niederlassungsabkommen] sowie des Schlußprotokolls hierzu (RGBl. aaO., 1012), deren Weitergeltung durch das deutschiranische Protokoll vom 4. November 1954 (BGBl. 1955 II 829) ausdrücklich bestätigt worden ist (vgl. die Bekanntmachung über deutsch/iranische Vorkriegsverträge vom 15. August 1955 - BGBl. 1955 II 829) und an dessen Weitergeltung sich durch die islamische Revolution nichts geändert hat (vgl. BGHZ 160, 322 [Tz. 21]), liegt im Geltungsbereich dieses Abkommens eine Regelung in völkerrechtlichen Vereinbarungen, die unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden ist, vor, die gemäß Art. 3 Nr. 2 EGBGB den deutschen Kollisionsnormen vorrangig ist (vgl. auch BGH - Beschluß vom 6. Juli 2005 - XII ZB 50/03 - FamRZ 2005, 1666 ).

    Diese Regelung ist jedoch bereits Teil des autonomen deutschen Kollisionsrechts, das in den Fällen des Art. 3 Nr. 2 EGBGB durch die vorrangigen Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen - hier des Niederlassungsabkommens - vollständig verdrängt wird (vgl. BGH - Beschluß vom 6. Juli 2005 - XII ZB 50/03 - FamRZ 2005, 1666 = NJW-RR 2005, 1449 für Art. 17.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung werden im Anwendungsbereich des Niederlassungsabkommens als einer nach Art. 3 Nr. 2 EGBGB vorrangigen Regelung in einer völkerrechtlichen Vereinbarung sämtliche weiteren deutschen Kollisionsnormen - also auch die Regelung des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB - verdrängt, so daß insoweit ein Versorgungsausgleich nach deutschem Sachrecht gänzlich ausgeschlossen ist, während außerhalb des Geltungsbereichs des Niederlassungsabkommens über Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBG die Durchführung des Versorgungsausgleichs für im Inland erworbene Anwartschaften eröffnet bleibt (BGH - Beschluß vom 6. Juli 2005 - XII ZB 50/03 - FamRZ 2005, 1666 = NJW-RR 2005, 1449).

  • OLG Köln, 23.03.2006 - 21 UF 144/05

    Anspruch auf Zahlung der Morgengabe bei Anwendbarkeit iranischen Rechts;

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    OLG Köln - Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 - FamRZ 2006, 1380 [unter II 2 a].

    OLG Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 - FamRZ 2006, 1380 .

  • BGH, 27.03.1991 - XII ZR 113/90

    Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    Nach ganz einhelligem Verständnis in Schrifttum und Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den deutschen ordre public nicht etwa schon dann vor, wenn das anzuwendende ausländische Recht einem geschiedenen Ehegatten nachehelichen Unterhalt nicht, in nur geringerem Umfang oder nur für einen kürzeren Zeitraum gewährt, als er nach deutschem Recht verlangen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1991 - XII ZR 113/90 - FamRZ 1991, 929 ).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - 5 UF 24/02

    Gründe für eine Scheidung nach iranischem Recht; Regelung der elterlichen Sorge

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2001 - 5 UF 24/02 - NJOZ 2003, 3109.
  • OLG Zweibrücken, 05.07.1996 - 2 UF 132/95

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Bundesrepublik nach Scheidung der

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    einen in diesem Sinne anerkannten Fall stellt es dar, wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte wegen der erforderlichen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflicht nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen (vgl. BGH aaO. OLG Zweibrücken, Urteil vom 5. Juli 1996 - 2 UF 132/95 - FamRZ 1997, 93 ).
  • OLG Koblenz, 24.11.1997 - 11 UF 991/97

    Kindesunterhalt nach iranischem Recht

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    ZPO [Gesetzblatt Nr. 16070 vom 11.2.1379 (20. Mai 2000)] nicht mehr anwendbar ist (vgl. OLG München, Urteil vom 19. September 1988 - 2 UF 1696/86 - IPrax 1989, 238. OLG Koblenz, Beschluß vom 24. November 1997 - 11 UF 991/97 - NJW-RR 1998, 795.
  • OLG München, 19.09.1988 - 2 UF 1696/86
    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    ZPO [Gesetzblatt Nr. 16070 vom 11.2.1379 (20. Mai 2000)] nicht mehr anwendbar ist (vgl. OLG München, Urteil vom 19. September 1988 - 2 UF 1696/86 - IPrax 1989, 238. OLG Koblenz, Beschluß vom 24. November 1997 - 11 UF 991/97 - NJW-RR 1998, 795.
  • BGH, 25.10.2006 - XII ZR 5/04

    Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    da es sich bei der Frage der berufenen Sachrechtsordnung gemäß Art. 3 Nr. 2 EGBGB um eine Rechtsfrage handelt, die nach allgemeinen Regeln aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen ist (vgl. etwa BGHZ 169, 328 [Tz. 14] für die Frage der Unscheidbarkeit einer Ehe nach ausländischem Scheidungsstatut gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ), kann es insofern nicht weiter darauf ankommen, daß im autonomen deutschen Kollisionsrecht ein Wechsel des Statuts im laufenden Scheidungsverfahren nicht vorgesehen ist.
  • BGH, 02.02.1994 - XII ZR 148/92

    Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    Danach ist vorrangig an das Recht anzuknüpfen, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, wobei zwingend vorrangig die erste dieser beiden Alternativen zu prüfen ist (BGH - Urteil vom 2. Februar 1994 - XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434, 435 ).
  • OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05

    Iranisches Recht; Morgengabe: Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe trotz eines

    Auszug aus OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11
    Jedoch enthält das iranische IPR seinerseits keine Rückverweisung auf deutsches Sachrecht - nach Art. 6 iranisches ZGB vom 8. Mai 1928, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. November 1997 [abgedruckt etwa bei Bergmann/Ferid - Enayat, aaO. S. 112] ist iranisches Recht vielmehr auch bei ausländischem Wohnsitz beider Ehegatten anzuwenden (vgl. auch OLG Zweibrücken - Urteil vom 24. April 2007 - 5 UF 74/05 - FamRZ 2007 [Tz. 31]), so daß das iranische IPR die Verweisung aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB annimmt (vgl. auch Drobnig/Kegel, Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht 1998 Nr. 23).
  • BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1216/06

    Verfassungsbeschwerde bezüglich der Nichtanerkennung einer im Iran nach

  • BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 75/84

    Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines iranischen Kindes gegen seinen

  • OLG Frankfurt, 01.06.2007 - 6 WF 103/07

    Internationales Privatrecht: Ehescheidung bei einer gemischt-nationalen Ehe;

  • AG Kerpen, 02.03.2001 - 50 F 261/00

    Unterhaltsanspruch nach dem deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen; Vorrang

  • OLG Celle, 25.09.2020 - 10 WF 107/20

    Anerkennungsfähigkeit einer in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundeten

    Insoweit ist vorliegend das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen zu beachten, weil beide Beteiligte ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen und nicht als politische Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt sind (vgl. BGHZ 60, 68 ff; BGH FamRz 1986, 345 ff; Schotten/Wittkowski, Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen im Familien- und Erbrecht, FamRZ 1995, 264 ff; Senatsbeschluss vom 15. August 2011, Az.: 10 WF 73/11, JAmt 2011, 490 ff m. w. N.).
  • OLG Bremen, 24.04.2023 - 4 VA 1/22

    Voraussetzungen der Anerkennung einer Ehescheidung nach iranischem Recht

    Denn letzteres findet nur Anwendung, wenn beide Ehegatten ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit haben (vergleiche OLG Celle, Beschluss vom 15. August 2011, 10 WF 73/11, juris Rn. 13 m.w.N.).
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